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+++ Regierungserklärung Angela Merkel +++

Voraussichtlich war es die letzte Rede die die scheidende Kanzlerin heute im Bundestag hielt. Zentrales Themen waren die Corona-Pandemie und die Europäische Union. Nicht mehr und nicht weniger.

Kein Rückblick über Fehlentscheidungen. Ob Massen-Migrationspolitik, die sündhaft teure Klima- und Energiepolitik oder die so wichtigen sozialen Themen zur Rente, bezahlbarer Wohnraum, steigende Lebensmittel- und Rohstoffpreise und und und. Die Schwerpunktthemen, sind wie der Gesichtsausdruck der Kanzlerin, in Stein gemeißelt.

Geht es uns Deutschen  gut? Das Fazit fällt nüchtern aus. Die höchsten Strom und Benzinpreise, ein Rentenniveau von ca. 48%, Einschränkungen von Grundrechten wie Reise-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Entwertung von Spareinlagen, Niedriglöhne und die Anpassung von Löhnen (Ost/West) usw. sind nur einige Beispiele die auf der "Minusseite" der Kanzlerin stehen. Über die Bundeswehr brauchen wir nicht zu reden. Kaputt gespart und wehrlos, ist sie zu einem "Papiertiger" mutiert.

Angela M. es wird höchste Zeit den Platz zu räumen. Ob die potenziellen Folge-Kandidaten hier Veränderung bringen? Ich glaube nicht. Schon alleine die Programmatik der CDU hat einen deutlichen Anstrich der rot-grünen Verbotspolitik, auch wenn manchmal eine kleine schwarze Nuance hervorlugt. Insofern wird wohl eher der "Kopf" ausgetauscht und nicht die politische Agenda.

Tags: merkel