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Politikversagen

Was für ein Chaos. Neben dem "Brücken-Lockdown nun die einheitliche Regelung zu einem Bundes-Lockdown. Förderalismus & Grundrechte adé.

Die Schulpflicht für Schüler wird zur Testpflicht  und diejenigen die sich nicht testen lassen wollen nennt man dann ggf. "Schulverweigerer". Unser Bildungssystem verdient den Namen schon lange nicht mehr. 

Demonstranten, die ihre Meinung zu Corona lautstark äußern, werden offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet .Ausgangssperren, Impfpflicht für Arbeitnehmer, weitere Schließungen von etlichen Betrieben und das alles nach gut einem Jahr nach der "Erkenntnis einer Pandemie". Verbote und Einschränkungen trotz  Inzidenz von 99,84% an Gesunden außer acht gelassen werden.

Die Politik hat versagt und hangelt sich von einer Verordnung zur nächsten. Die kommende Bundestagswahl mutiert zum erhofften Boller, der Veränderung bringen kann. Ob das die ("so oft zitierte") Zivilgesellschaft auch so sieht, ist zu bezweifeln.

Landesparteitag der AfD Brandenburg in Frankfurt/Oder

Die Mitgliederversammlung berät über die Listen-Aufstellung für die Bundestagswahl 2021.

 28 Kandidaten kämpften um die Stimmen der Mitglieder unseres Brandenburger Verbandes. Nicht jeder überzeugte mit seinen Aussagen. Sei es drum. Es gab viele die verstanden hatten worauf es ankommt. Einigkeit und eine klare Position zu den Brennpunktthemen unserer Zeit.

Ja es geht um die Zukunft unserer Nation, mit seiner Kultur, Identität und Tradition. Weg mit der verfehlten Klima- und Energiepolitik, weg mit der unkontrollierten Massen-Zuwanderung, dem Gender-Wahn und den Russland-Sanktionen. Die sozialen Fragen unserer Zeit kamen immer wieder zur Sprache.

Auch die Konzentration auf den  politischen Gegner der Einheitsfront und die Abkehr von inneren Streitigkeiten wurde immer wieder gefordert.

Nach dem ersten Wahlgang (Plätze 1-3) kam es dann zu fünf weiteren Stichwahlen  für die Liste. Hier die Kandidaten:

1. Dr. Alexander Gauland,

2. René Springer,

3. Steffen Kotré,

4. Norbert Kleinwächter

5. Hannes Gnauck

6. Leyla Bilge

7. Dominic Kaufner

8. Daniela Oeynhausen

9. Benjamin Filter

An dieser Stelle bleibt mir nur meine herzlichsten Glückwünsche allen Kandidaten zu übermitteln, die hoffentlich erfolgreich die kommenden Bundestagswahlen bestreiten werden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will Corona-Lockerungen beenden?

"Der kritische Wert ist die Inzidenzzahl 100" so lautet die Meldung des Tages. Parallel läuft in Eberswalde eine "Fridays for Future" Fahrraddemo, als wenn es in der Stadt keine anderen Sorgen geben würde. 

Das sogenannte „Click-and-Meet“-Shopping, der Sport von Kindergruppen oder der Besuch von Museen, Gedenkstätten und Galerien soll zukünftig nicht mehr möglich sein. Auch die Öffnung der  Außengastronomie wird damit besiegelt.

Wollen wir den Dauer-Lockdown?

Natürlich nicht. Wichtig wären doch endlich Risikogruppen mit verlässlichen Impfstoffen zu schützen und wirkliche Öffnungsstrategien zu entwickeln. Unsere Unternehmen, Eltern, Kindern und Bürgern wollen ganz klar normale Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch diverse Kammern und Verbände von DEHOGA bis IHK schreiben sich mit Brandbriefen die Finger wund.

Jeder weiß mittlerweile wie fehlerhaft PCR-Test sind. Auch das "Selbst-Schnelltesten" von gesunden Menschen und Kindern widerspricht jeglicher wissenschaftlicher Arbeitsweise von Epidemiologen. Was bleibt ist die Hoffnung, dass zukünftige politische Entscheidungen mit dem Stift am Wahltag die notwendigen Veränderungen bringen. Zum Glück gibt es eine Alternative.

Tags: grünecorona

Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Genau 1000 Seiten brauchte das (BfV) Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall und dies deutschlandweit. Das Gutachten ein Sammelsurium für angebliche Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Nur welche sind das konkret? In vielen Fällen geht es ganz klar um "Kontaktschuld". 

+++ Kontaktschuld hat Konjunktur +++

Also nehmen wir eine Veranstaltung X mit zahlreichen Teilnehmern, darunter werden "Hooligans, Rechtsextremisten und/oder Reichsbürger" identifiziert. Diese Art von "Kontaktschuld" funktioniert in der medialen Argumentation gut. Wenn das dann doch etwas dürftig ist, dann helfen gezielt aus dem Kontext genommene Passagen aus Redebeiträgen namhafter AfD-Vertreter oder es werden Verbindungen zu "rechtsextremen Organisationen", wie "Pegida" oder "Zukunft Heimat", ins Spiel gebracht. Alles Bürgerinitiativen die weder verboten sind noch rechtsextreme Statuten oder dergleichen haben. Das "linke Auge" des BfV guckt weg, wenn man die Linksextremisten auf Veranstaltungen des DGB oder der LINKEN durchzählt inklusive der Krawalle zum G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg einmal abgesehen.

+++ Verfassungsschutz & Medien als Instrument der Politik +++

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Chef der Behörde machte in 2018 Schlagzeilen. Galt er doch als entschiedener Kritiker zu den umstrittenen Äußerungen in den Medien über die "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz. Auch Frank Nürnberger, Brandenburger Chef der Behörde, durfte Anfang 2020 seinen Hut nehmen. Grund war ein "gestörtes Vertrauensverhältnis" laut Innenminister Stübgen (CDU).

Im Vorfeld der  Landtags- Bundestagswahlen versucht man nun die stärkste Oppositionspartei Deutschlands massiv unter Druck zu setzen. Um so wichtiger ist der innere Zusammenhalt unserer Partei und die Konzentration auf den politischen Konsens-Block der Altparteien. Dies gelingt uns nur gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerbewegungen im Land.

Lockdown abmildern - Geschäfte mit Terminvergabe öffnen

Es ist schon skurril, mit welchen Begründungen die Koalitionsfraktionen unseren Antrag auf Öffnung von Dienstleistern, die mit Terminvergaben arbeiten, kommen. Die Gegenreden der "altgedienten" Parteien ließen allerdings eine Beantwortung offen. Warum dürfen Friseurberufe wieder arbeiten aber andere körpernahe Dienstleistungen nicht? Das Beispiel der Hochzeitsausstatterin, die einzelne Paare, in ihrem liebevoll eingerichteten Fachgeschäft,  beraten möchte, zog nicht.

Die Maßnahmen sind nach wie vor überzogen, unbegründet und schränken massiv unsere Grundrechte ein. Allerdings einiges zeigen die Debatten im Landtag. Der Druck wächst und die Forderungen der Kammern und Verbände aber auch mittlerweile vieler Einzelhandelsketten, zeigen Wirkung. Hinzu kommen regelmäßige Proteste durch Autokorsos, Kundgebungen und Demonstrationen der Menschen auf der Straße.

Lange wird sich der Kreislauf  mit den bekannten Indikatoren wie Inzidenzen, Reproduktionswerten, Impfstoffen und "neuen" Mutationen nicht mehr halten lassen. Insofern bleibt die Hoffnung auf eine Zukunftsperspektive für die Menschen und Unternehmen in Brandenburg erhalten.

Tags: lockdown

"Dem Deutschen Volke" Syrischer »Flüchtling« will Schriftzug ändern

Tareq Alaows, ein syrischer "Flüchtling" kam 2015 über die Balkanroute illegal nach Deutschland. Im so geschichtsträchtigen Jahr der Bundestagswahlen stellt er  fest:

"Der Schriftzug auf dem Reichstagsgebäude soll nicht mehr heißen ‚Dem Deutschen Volke‘ – sondern ‚Für alle Menschen, die in Deutschland leben‘."

Hintergrund ist wohl die noch ausstehende deutsche Staatsbürgerschaft, die er gerne hätte um in Deutschland wählen  zu können.

Kein Wunder, will doch der  Mitbegründer der Schlepper-NGO »Seebrücke«, als Direktkandidat aus NRW, für die Grünen in den Bundestag einziehen.

Deutschland mutiert nach "Corona" nun auch zum Wunderland für Migranten aus aller Welt. "Wir schaffen das" sagte einst die Kanzlerin.

Ich sage "Die Inschrift bleibt" in Tradition und zum Wohle des deutschen Volkes.

Tags: grüne

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Dem Verfassungsschutz soll damit untersagt werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.

Die Angst um den Verlust von bürgerliche Wählerschichten geht bei den Altparteien um. In dem Superwahljahr 2021 wird die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Notwendigkeit deutlich, auch um weiteren politischen Machteinfluss nicht zu verlieren. 

Schon vor zwei Jahren wurde durch ein Gerichtsurteil die Äußerung die gesamte AfD als Prüffall durch den VS zu bezeichnen, wegen fehlender Rechtsgrundlage, untersagt.

Die AfD als möglichen Verdachtsfall einzustufen wird schwierig. Das zeigt das Beispiel des Landesverbandes Berlin. Ein interner Bericht des VS der dem Landesverband Berlin zugespielt wurde zeigte auf, dass es keine Anhaltspunkte zur Beobachtung des Berliner Landesverbandes gibt.

Wir werden uns mit allen juristischen Mittel gegen Angriffe unserer Partei, die als parlamentarische Opposition in allen Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, wehren.

CDU-Parteitag hat digital entschieden - Armin Laschet

Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden, Armin Laschet. Mit deutlichen Vorsprung (521 Stimmen Laschet / 466 Stimmen Merz) konnte er in der Stichwahl das Blatt wenden. 

Der Kurs der CDU scheint klar. Alles bleibt beim alten und die konservativen Werte in der Schublade. Kamp-Karrenbauer ist Geschichte mit Beigeschmack. Eine Weichenstellung zeichnet sich wohl eher nicht ab sofern die sogenannte Werte-Union sich nicht mit einer neuen Führungsfigur neu aufstellt. Der grüne Schimmer der immer mehr das Schwarze durchtränkt wird in den nächsten Jahren und zur kommenden Bundestagswahl zur Zerreißprobe innerhalb der CDU.

Eine bürgernahe und konservative Alternative bleibt - die AfD.

Tags: cdu

UM/BAR Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2021

Trotz der strengen Auflagen des Ordnungsamtes wurde in Templin die Aufstellungsversammlung der Direkt-Kandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 57 (Barnim/Uckermark) durchgeführt. Federführend war der Kreisverband UM der an wirklich alles gedacht hatte und somit einen einwandfreie und ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten konnte.

Die Kandidaten. Mit Roman Kuffert, Norbert Bury (beide aus Barnim) und   Hannes Gnauck aus Hohengüstow wurden drei Kandidaten vorgeschlagen. Deutlich durchsetzen konnte sich mit einer hoch motivierten Rede Hannes Gnauck aus der Uckermark.

Der Sieger ist Oberfeldwebel bei der Bundeswehr und heißt Hannes Gnauck.  Ich wünsche Hannes Gnauck viel Erfolg bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben! Mein Team und ich werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Sondersitzung des Landtages

Wird der Lockdown zum Knockdown? Jetzt ist sie da die weitere Verschärfung des Lockdowns, die u.a. mit der steigenden Zahl an Infizierten im Land begründet wurde. Grippevirus-Erkrankte die verstorben sind gibt es im Jahr 2020 nicht mehr. Zumindest in den einschlägigen Medien. Die heutige Schlagzeile lautet "Land schränkt Tagesausflüge und Kontakte der Bürger ein"! Welche Hiobsbotschaft für tausende Brandenburger die  in ihrer Existenz bedroht sind und nicht wissen wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen sollen. Auch die Begrenzung des Bewegungsradius von 15 km ab Landkreisgrenze ist praktisch kaum kontrollierbar und schränkt massiv das Grundrecht der Reisefreiheit ein.

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion der einem gezielten Schutz von Risikogruppen, die Bereitstellung von MNS-Masken und die Beendigung der unverhältnismäßigen Einschränkungen vorsah, wurde einstimmig von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Ursache und Maßnahmen passen nicht zusammen. Nach wie vor sind keine Infektionsherde von Schulen oder bei den Wirtschaftsbetrieben der Gastronomie, den Studios oder bei Kleinunternehmen nachgewiesen worden. Die Fehlerquellen von PCR-Tests sind bekannt. Ja es gibt Krankenhäuser die leider eine hohe Anzahl an Corona-Patienten versorgen müssen. Das Grundproblem allerdings sind die überall fehlenden Pflegekräfte im Gesundheitssystem. Hier zeigt sich die jahrzehntelange Spar- und Fehlpolitik der Landesregierung deutlich. Die Millionen an Hilfsmitteln des Bundes und des Landes werden die Preisspirale nach oben treiben und die Geldbeutel der Familienhaushalte weiter strapazieren. Die Landesregierung steht in der Verantwortung die offenen Auszahlungen der Novemberhilfen zumindest übergangsweise auszugleichen.

USA Angriff auf das Capitol = Angriff auf die Demokratie?

Die Bilder sahen schon etwas seltsam aus die sich da vor dem eigentlich gut bewachten Capitol in Washington abspielten. Vor allen die Teilnehmer hatte teilweise Zirkus reife Kostüme an. Worum ging es? Der berechtigte Protest der Trump Anhänger über den Wahlausgang war seit Wochen Thema Nummer eins. Hier bedarf es einiges an Aufklärung und dies nicht nur weil Wahlzettel von bereits Verstorbenen in den Urnen ausgezählt wurden.

Der ungehinderte Zugang zum Capitol hatte etwas theatralisches. Hunderte Demonstranten mit Handy und Fotoapparat ausgestattet forderten die Öffnung des hohen Hauses. Welche Zielstellung dahinter steckte war unklar. Später kam die Nationalgarde und klärte die Situation. Wie sich  zeigte mit harten Mitteln.

Im traurigen Ergebnis gab es vier Tote und etliche Verletzte. Ich glaube Trump hat sich als scheidender Präsident damit keinen Gefallen getan. Protest und Demonstration gehören zu einer Demokratie dazu, nur waren hier die Verhältnismäßigkeit und der Einsatz der Mittel, wohl bemerkt auf beiden Seiten, nicht gegeben. Auch welche Rolle die ANTIFA spielte wird sich zeigen. Zumindest eins hat Trump in seiner Legislatur richtig gemacht. Nämlich die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.

Tags: usa