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Die angedrohten Repressalien gegenüber ungeimpften Mitarbeitern im Pflegebereich schaffen zunehmend Zukunftsängste. Anbei ein Leitfaden der Aufklärung bringt aber keine Rechtsberatung darstellt.

Wichtig ist hier die anwaltliche Vertretung im Bedarfsfall und natürlich eine Rechtsschutzversicherung.

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Kommentar des Monats

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+++ Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit +++

Genau 1000 Seiten brauchte das (BfV) Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall und dies deutschlandweit. Das Gutachten ein Sammelsurium für angebliche Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Nur welche sind das konkret? In vielen Fällen geht es ganz klar um "Kontaktschuld". 

+++ Kontaktschuld hat Konjunktur +++

Also nehmen wir eine Veranstaltung X mit zahlreichen Teilnehmern, darunter werden "Hooligans, Rechtsextremisten und/oder Reichsbürger" identifiziert. Diese Art von "Kontaktschuld" funktioniert in der medialen Argumentation gut. Wenn das dann doch etwas dürftig ist, dann helfen gezielt aus dem Kontext genommene Passagen aus Redebeiträgen namhafter AfD-Vertreter oder es werden Verbindungen zu "rechtsextremen Organisationen", wie "Pegida" oder "Zukunft Heimat", ins Spiel gebracht. Alles Bürgerinitiativen die weder verboten sind noch rechtsextreme Statuten oder dergleichen haben. Das "linke Auge" des BfV guckt weg, wenn man die Linksextremisten auf Veranstaltungen des DGB oder der LINKEN durchzählt inklusive der Krawalle zum G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg einmal abgesehen.

+++ Verfassungsschutz & Medien als Instrument der Politik +++

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Chef der Behörde machte in 2018 Schlagzeilen. Galt er doch als entschiedener Kritiker zu den umstrittenen Äußerungen in den Medien über die "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz. Auch Frank Nürnberger, Brandenburger Chef der Behörde, durfte Anfang 2020 seinen Hut nehmen. Grund war ein "gestörtes Vertrauensverhältnis" laut Innenminister Stübgen (CDU).

Im Vorfeld der  Landtags- Bundestagswahlen versucht man nun die stärkste Oppositionspartei Deutschlands massiv unter Druck zu setzen. Um so wichtiger ist der innere Zusammenhalt unserer Partei und die Konzentration auf den politischen Konsens-Block der Altparteien. Dies gelingt uns nur gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerbewegungen im Land.

+++ AfD klagt gegen Verfassungsschutz +++

Dem Verfassungsschutz soll damit untersagt werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.

Die Angst um den Verlust von bürgerliche Wählerschichten geht bei den Altparteien um. In dem Superwahljahr 2021 wird die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Notwendigkeit deutlich, auch um weiteren politischen Machteinfluss nicht zu verlieren. 

Schon vor zwei Jahren wurde durch ein Gerichtsurteil die Äußerung die gesamte AfD als Prüffall durch den VS zu bezeichnen, wegen fehlender Rechtsgrundlage, untersagt.

Die AfD als möglichen Verdachtsfall einzustufen wird schwierig. Das zeigt das Beispiel des Landesverbandes Berlin. Ein interner Bericht des VS der dem Landesverband Berlin zugespielt wurde zeigte auf, dass es keine Anhaltspunkte zur Beobachtung des Berliner Landesverbandes gibt.

Wir werden uns mit allen juristischen Mittel gegen Angriffe unserer Partei, die als parlamentarische Opposition in allen Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, wehren.