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Kommentar des Monats

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+++ Sondersitzung des Landtages +++

Wird der Lockdown zum Knockdown? Jetzt ist sie da die weitere Verschärfung des Lockdowns, die u.a. mit der steigenden Zahl an Infizierten im Land begründet wurde. Grippevirus-Erkrankte die verstorben sind gibt es im Jahr 2020 nicht mehr. Zumindest in den einschlägigen Medien. Die heutige Schlagzeile lautet "Land schränkt Tagesausflüge und Kontakte der Bürger ein"! Welche Hiobsbotschaft für tausende Brandenburger die  in ihrer Existenz bedroht sind und nicht wissen wie sie ihre laufenden Kosten bezahlen sollen. Auch die Begrenzung des Bewegungsradius von 15 km ab Landkreisgrenze ist praktisch kaum kontrollierbar und schränkt massiv das Grundrecht der Reisefreiheit ein.

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion der einem gezielten Schutz von Risikogruppen, die Bereitstellung von MNS-Masken und die Beendigung der unverhältnismäßigen Einschränkungen vorsah, wurde einstimmig von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Ursache und Maßnahmen passen nicht zusammen. Nach wie vor sind keine Infektionsherde von Schulen oder bei den Wirtschaftsbetrieben der Gastronomie, den Studios oder bei Kleinunternehmen nachgewiesen worden. Die Fehlerquellen von PCR-Tests sind bekannt. Ja es gibt Krankenhäuser die leider eine hohe Anzahl an Corona-Patienten versorgen müssen. Das Grundproblem allerdings sind die überall fehlenden Pflegekräfte im Gesundheitssystem. Hier zeigt sich die jahrzehntelange Spar- und Fehlpolitik der Landesregierung deutlich. Die Millionen an Hilfsmitteln des Bundes und des Landes werden die Preisspirale nach oben treiben und die Geldbeutel der Familienhaushalte weiter strapazieren. Die Landesregierung steht in der Verantwortung die offenen Auszahlungen der Novemberhilfen zumindest übergangsweise auszugleichen.