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22. April 2021 Ausnahmezustand in Deutschland

Nichts hat geholfen, keine sachlichen Argumente und Statements von Wissenschaftlern und Politikern. Der Bundestag und der Bundesrat beschließen den völligen Lockdown in Form der "einheitlichen Notbremse" für die Republik. Was das heißt? Erneute komplette Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Testpflichten und die Aussetzung der Föderalistischen Strukturen in Deutschland. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit geben sich die Hand. 

Nicht die "Corona-Welle" sondern die  Insolvenzwelle geht in die vierte Runde. Nix mit Länderhoheit und Subsidiaritätsprinzip. Weitere Milliarden an Hilfsmitteln für die arg gebeutelte Wirtschaft werden wohl fließen müssen. Wer die Abrechnung am Ende bezahlt,  zeichnet sich schon jetzt  anhand steigender Lebenshaltungskosten ab, der Steuerzahler.

Bei allen legitimen Widerstandsbewegungen auf der Strasse, ob Demos, Autokorsos, Kundgebungen oder Informationsveranstaltungen gegen die meistens unsinnigen Maßnahmen,  immer ist die Polizei mit aller Härte gegen Ältere, zum Teil Behinderte, Kinder und friedliche Bürger mit einem bis dato unbekannten  aggressiven Verhaltenskodex präsent. Wenn diese Härte mal gegen die allzu bekannten Clans in Berlin, den afrikanischen Dealern im GÖRLI eingesetzt werden würden...

Die "Pandemie nationaler Tragweite" verdient den Namen nicht. Insofern ist es wichtig Risiko-Gruppen zuschützen und mehr Eigenverantwortung in die Firmen zu geben. Der Bürger und Unternehmer darf angesichts der "Grippe" keine Freiheitsrechte verlieren. Ach ja Notstand und Überlastung der Krankenhäuser. Jetzt mal ehrlich wer es zulässt das in 2021 etliche Krankenhäuser in Deutschland geschlossen wurden, braucht sich über Engpässe nicht zu wundern. Über die permanente Unterbezahlung und den Fachkräftemangel im Pflegebereich deutscher Krankenhäuser der letzten Jahrzehnte wird ja eh nur vor Wahlen debattiert.

Politikversagen

Was für ein Chaos. Neben dem "Brücken-Lockdown nun die einheitliche Regelung zu einem Bundes-Lockdown. Förderalismus & Grundrechte adé.

Die Schulpflicht für Schüler wird zur Testpflicht  und diejenigen die sich nicht testen lassen wollen nennt man dann ggf. "Schulverweigerer". Unser Bildungssystem verdient den Namen schon lange nicht mehr. 

Demonstranten, die ihre Meinung zu Corona lautstark äußern, werden offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet .Ausgangssperren, Impfpflicht für Arbeitnehmer, weitere Schließungen von etlichen Betrieben und das alles nach gut einem Jahr nach der "Erkenntnis einer Pandemie". Verbote und Einschränkungen trotz  Inzidenz von 99,84% an Gesunden außer acht gelassen werden.

Die Politik hat versagt und hangelt sich von einer Verordnung zur nächsten. Die kommende Bundestagswahl mutiert zum erhofften Boller, der Veränderung bringen kann. Ob das die ("so oft zitierte") Zivilgesellschaft auch so sieht, ist zu bezweifeln.